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LAG Bremen, 17.11.1995 - 4 Sa 228/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgabe einer Willenserklärung des Arbeitgebers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Dienstvereinbarung über den Eintritt in den Vorruhestand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweiliger Rechtsschutz: Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 20.07.1995 - 1 Ga 7/95
- LAG Bremen, 17.11.1995 - 4 Sa 228/95
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
Auszug aus LAG Bremen, 17.11.1995 - 4 Sa 228/95
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - ist § 2 des Versorgungstarifvertrages i.V.m. § 3 q BAT in der bis zum 31. Dezember 1937 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz ) jedenfalls insoweit unwirksam, als alle unterhälftig beschäftigten Teilzeitkräfte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen worden sind.
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei …
Eine einstweilige Verfügung kann zwar nach herrschender Meinung grundsätzlich nicht darauf gerichtet werden, dass schon vorläufig der Verzicht und der Ausschreibungsantrag gemäß § 894 ZPO als erklärt gelten, weil darin eine im vorläufigen Rechtsschutzverfahren unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache läge (s zB HansOLG Hamburg NJW-RR 1991, 382; LG München MMR 2001, 61; s auch LG Bochum NJW-RR 1998, 1372; - zu Ausnahmen vgl zB OLG Köln NJW-RR 1997, 59, 60; LAG Bremen ZTR 1996, 276, 277 f). - ArbG Berlin, 12.10.2001 - 31 Ga 24563/01
Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers nach Beendigung der Elternzeit …
Vom 17.11.1995 - 4 Sa 228/95.